Bezahlbare Mieten und gute Wohnverhältnisse

Als Landesvorsitzender der Mieterunion setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass Mieten bezahlbar sind und bleiben. Dies wird u.a. durch die Schaffung von ausreichendem Wohnraum und die Sicherstellung finanzieller Hilfen möglich sein.   

Seit März 2023 bin ich Sprecher für Mieten und Wohnen. Bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnte ich als Mitglied der Verhandlungsgruppe erreichen, dass der Mieterschutz fest im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt wurde. Dabei geht es nicht nur um bezahlbaren Wohnraum, sondern auch um gute Wohnverhältnisse. Auf diese Weise konnte ich durchsetzen, dass die Maßnahmen der Wohnungsaufsicht erneut überprüft und gestärkt werden.

Schließlich leite ich im Abgeordnetenhaus den Arbeitskreis „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“, um gemeinsam mit anderen Kollegen den Wohnungsbau voranzubringen. Dabei spielen öffentliche Belange, wie z.B. eine gute Infrastruktur, Umweltschutz, ausreichende Spielflächen für Kinder etc., eine besondere Bedeutung.

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz setzt dort an, wo Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr alltägliches Handeln mit wirtschaftlichen Interessen in Berührung kommen. Als Sprecher für Verbraucherschutz sehe ich meine Aufgabe darin, die Rechte der Verbraucher nicht nur zu stärken, sondern auch durchzusetzen. Im Kern geht es darum, selbstbestimmtes Handeln auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu ermöglichen.

Justiz und Sicherheit

Als Organ der Rechtspflege sehe ich immer wieder die Schwierigkeiten unserer Berliner Justiz. Die Verfahren dauern zu lange, die Bekämpfung der Kriminalität funktioniert nicht und die Bürgerinnen und Bürger haben kein Gefühl der Sicherheit.

Um hier bewusst gegenzusteuern, bin ich Mitglied des Rechtsausschusses geworden.

Freiheiten können nur gelebt werden, wenn die Justiz funktioniert und rechtsstaatliche Garantien gewährleistet sind.

Bildung - besser machen

Die Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe und gleiche Bildungschancen Es ist Aufgabe der Politik, jedem Kind einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft und familiären Verhältnissen.

Ein kostenloses Mittagessen ist nicht gut genug. Aufstieg durch Bildung braucht mehr! Entscheidend sind die Qualität und faire Bezahlung der Lehrkräfte, die Möglichkeiten der außerschulischen Förderung und die Ausstattung der Schulen. Als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern spüre ich immer wieder, wie sehr die Bildungspolitik „auf der Strecke geblieben“ ist.

Gerade in diesem schwierigen Bereich werden wir kurzfristig Erfolge erkämpfen müssen.